BDS-Aktivismus in Corona-Zeiten: Veranstaltung der BT3P in München am 20.3.2021

Wie erwartet wurde unsere Veranstaltung anlässlich der “Israeli Apartheid Week” und der Internationalen Aktionswoche gegen Rassismus bereits im Vorfeld bekämpft. Die Stadt München versuchte die Veranstaltung aus politischen Gründen zu verbieten und verwies dabei explizit auf den eigenen Stadtratsbeschluss gegen BDS. 

Im Gegensatz zu den Abläufen in anderen Städten konnten die BT3P dieses Mal zwar nicht in der zweiten gerichtlichen Instanz das Recht auf öffentlichen Raum durchsetzen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof segnete damit allerdings nicht den Anti-BDS-Beschluss des Stadtrats München ab, sondern urteilte ohne Bezug auf die freiheitlichen Grundrechte ausschließlich aufgrund der Rahmenbedingungen durch die Corona-Maßnahmen. Alle weiteren Details zu den juristischen Abläufen entnehmen Sie bitte unseren früheren Pressemitteilungen.

Die Veranstaltung “Apartheid durch den Staat Israel - das Wegschauen der deutschen Politik” fand dann als Online Meeting mit 100 Zuhörer*innen und Diskutant*innen statt. 

Die Kurzvorträge begannen mit einer Würdigung des kürzlich verstorbenen Publizisten und Historikers Dr. Reiner Bernstein. Christoph Glanz entwickelte den Apartheidsbegriff anhand der historischen Situation Südafrikas anlässlich des Jahrestages des Sharpeville-Massakers und der Kodifizierung der Apartheid als Verbrechens gegen die Menschlichkeit. Ahmed Abed stellte die juristische Situation der Klage der BT3P gegen den Deutschen Bundestag dar. Der Bundestag hat bis Ende März Zeit, seine Verteidigung bei Gericht einzureichen.

Als besonderer Gast war Fayrouz Sharqawi von der Organisation “Grassroots Al Quds” geladen. Als Palästinenserin berichtete sie live aus Jerusalem und stellte eloquent und unmissverständlich die praktischen Auswirkungen von Apartheid und Besatzung auf das Leben der palästinensischen Bevölkerung dar. Es schlossen sich rege Diskussionen mit den Teilnehmer*innen an.

Direkt im Anschluss an das Online Meeting hatten die BT3P eine Demonstration vor dem Gasteig angemeldet, also jener Institution aus der die Stadt München sie zuvor verbannt hatte. Bei Minusgraden fanden sich 20 Protestierende zusammen, die mit Transparenten und Kurzansprachen der Forderung nach Gerechtigkeit Ausdruck gaben. Sowohl Veranstaltung als auch Demonstration wurden jeweils von den Münchner Gruppen Frauen in Schwarz, Salam Shalom und der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe unterstützt.

Eine der Demonstrierenden war die ehemalige Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE und Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Annette Groth (Stuttgart):

“Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das bestraft werden muss. Insofern muss auch die von Israel begangene Apartheid als Verbrechen gebrandmarkt und geahndet werden…Die Bundestagsresolution stellt BDS als antisemitisch dar. Es ist falsch und gehässig eine Menschenrechtsbewegung, derart zu verunglimpfen. Daher begrüße ich die couragierte Klage der BT3P aus vollem Herzen. Diese Pseudogesetzgebung widerspricht demokratischen Grundsätzen und muss daher gerichtlich annulliert werden.”

Die BT3P resümieren:

“Die Stadt München hat eine antirassistische Gruppe während der Antirassismuswochen bekämpft- wir denken, dass das keiner weiteren Erläuterung bedarf. Wir werden unter günstigeren Umständen wieder nach München kommen- einerseits, weil das Interesse an unseren Inhalten groß ist, und zum zweiten, weil die Münchener Anti-BDS-Resolution fallen muss.

Insgesamt ziehen wir eine sehr positive Bilanz für diese Veranstaltung unter widrigen Bedingungen: sowohl die große Anzahl an Veranstaltungsteilnehmer*innen als auch die Unterstützung durch lokale zivilgesellschaftliche Gruppen bestätigen den Wunsch der Bürger*innen nach Information und Austausch. 

Ein Höhepunkt war sicherlich der Beitrag Fayrouz Sharqawis. Mit großer Klarheit setzt sie dem deutschen Publikum die hässlichen Realitäten anhand des Mikrokosmos Jerusalem auseinander- für uns nur umso mehr Ansporn, palästinensische Stimmen weiterhin zu verstärken und gegen die Verhältnisse aufzustehen, die diese Menschen unterdrücken. 

In wenigen Tagen wird uns die juristische Verteidigung seitens der Anwälte des Bundestages vorliegen. Wir werden die Öffentlichkeit dann zeitnah darüber informieren. Wir planen außerdem weitere Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten, darunter natürlich auch in der Hauptstadt.”