KLAGE GEGEN DEN BDS BESCHLUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS
Wer sind wir?
Wir sind die jüdisch-palästinensisch-deutschen Aktivist*innen Judith Bernstein, Amir Ali und Christoph Glanz. Wir sind die Bundestag 3 für Palästina (BT3P). Gemeinsam setzen wir uns für Menschenrechte in Palästina ein. Was uns Kläger*innen als politisch denkende und handelnde Menschen vereint, ist unsere bedingungslose Verpflichtung gegenüber den Menschenrechten. Wir wenden uns ausnahmslos gegen alle Formen von Rassismus (inklusive Antisemitismus und Islamophobie), Diskriminierung und Unterdrückung. Beauftragt mit der Klage wurde der Berliner Rechtsanwalt Ahmed Abed.
Wieso verklagen wir den Deutschen Bundestag?
Am 17. Mai 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag einen Beschluss, der die BDS-Bewegung als antisemitisch brandmarkt, jegliche Kooperation mit BDS Aktivist*innen und Unterstützer*innen verneint und Bundesländer, Gemeinden und Städte dazu aufruft, Veranstaltungen, die BDS thematisieren, durch das Verweigern von öffentlichem Raum zu behindern. Aufgrund der Autorität des Bundestags wenden diese Parteien und auch private Unternehmen diesen Beschluss trotz der fehlenden gesetzlichen Grundlage und der haltlosen Behauptungen gegen BDS Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Palästinenser*innen an. Das ist eine klare Verletzung des Grundrechts in Deutschland auf Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit.
Was ist BDS?
Die BDS-Kampagne wurde im Jahre 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Sie ist die Antwort der Palästinenser*innen auf Jahrzehnte ethnischer “Säuberungen”, militärischer Besatzung, kontinuierlicher Unterdrückung und Apartheid-Praktiken durch Israel und orientiert sich in den Grundsätzen und Mitteln an der Boykottbewegung (u.a. angeführt von Nelson Mandela) gegen das alte Apartheidsregime in Südafrika. BDS steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen.
Unterstützung
Wir laden alle Menschen ein, die sich den Menschenrechten verpflichtet fühlen und die palästinensische Sache unterstützen, sich der BT3P-Initiative zugehörig zu fühlen. Wir laden außerdem auch jene Menschen zum kritischen Dialog ein, die nicht mit allen Aspekten des BDS-Aufrufes einverstanden sind, aber für die die Meinungsfreiheit für Menschenrechtsarbeit im Vordergrund steht. Wir werden alle dazu beitragen, dass in Palästina in Zukunft Menschen unabhängig von ihrer religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit friedlich und in Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit zusammen leben können.
Unterstützt uns durch:
Reges Verbreiten unserer Initiative und Neuigkeiten dazu auf allen verfügbaren Kanälen (z.B. Social Media und Email)
Einladung zu Diskussionsrunden und Vorträgen
Öffentliche Unterstützung durch Individuen und Personen des öffentlichen Lebens
Öffentliche Unterstützung durch deutsche und ausländische Organisationen im Einklang mit den genannten Werten (beispielsweise Gewerkschaften, Parteigliederungen, Stiftungen, Menschenrechtsgruppen, Befreiungsbewegungen, BLM- und LGBTQI-Gruppen...)
Kritischen Austausch und Zusammenarbeit
Zuletzt möchten wir Euch bitten die BT3P Initiative mit Geldspenden zu unterstützen, damit die Kosten der Klage (u.a. Gerichts- und Anwaltskosten) gedeckt werden können. Wenn ihr auf den Button unten klickt, kommt ihr auf eine separate Seite, wo ihr die Spende über PayPal tätigen könnt. Alternativ könnt ihr eine Spende auch auf das folgende Konto überweisen: Amir Ali, IBAN: DE91 1203 0000 1004 8916 26, BIC: BYLADEM1001 , Verwendungszweck: Spende BT3P. Aktuell können wir noch keine Spendenbescheinigung ausstellen. In Kürze werden wir das aber auch ermöglichen.
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